Polen manövriert sich ins Abseits - Blickpunkt Die Woche
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Polen manövriert sich ins Abseits

Der Rechtsstreit zwischen Polen und der EU steht im Kontrast zum klaren Rückhalt für die EU in der polnischen Bevölkerung. Außerdem: Oktober-Frühindikatoren und Fed-Kommunikation zum Tapering.

Die Tragweite der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts ist nicht zu unterschätzen. Am 7. Oktober 2021 erklärten die obersten Verfassungshüter Teile des EU-Vertrags als nicht vereinbar mit der polnischen Verfassung und stellten damit polnisches Recht über EU-Recht. Die Entscheidung widerspricht damit direkt einem Urteil des EuGHs. Seit Jahren kritisiert die EU die Befangenheit der polnischen Justiz. Es liegt nun an Brüssel, eine geeignete Reaktion zu zeigen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren die PiS-Partei zum Einlenken bewegt. Weitreichendere Konsequenzen hätte ein Strafverfahren mit Stimmrechtsentzug. Die hierfür notwendige Einstimmigkeit scheitert jedoch an Ungarn, welches bereits Unterstützung für das polnische Verfassungsurteil signalisierte. Somit bleibt der EU nur noch das Einfrieren finanzieller Mittel. Der mit dem letzten EU-Haushalt verabschiedete Rechtsstaatsmechanismus wird nach einer Klage von Ungarn und Polen aber gerade vor dem EuGH verhandelt. Deshalb kann die EU vorerst nur die polnischen Corona-Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro zurückzuhalten. Trotz des zusätzlichen Konfliktpotenzials ist der Polexit, der Austritt Polens aus der Gemeinschaft, allerdings äußerst unwahrscheinlich, da eine große Mehrheit von fast 90% der polnischen Bevölkerung zur EU steht.

Der Wochenfahrplan
Lieferketten dominieren die Agenda: Industrieproduktion in den USA und Oktober-Frühindikatoren in DE/Euro-Raum/USA.

Lesen Sie weiter Polen manövriert sich ins Abseits (18.10. – 22.10.2021, Die Woche)

Weitere Ausgaben (Oktober/September 2021)

Der Schuldenstreit in Washington, D.C. wurde nur für einige Wochen abgewendet und dürfte auch im Winter für Volatilität an den Märkten sorgen. Außerdem: US-Datenwoche mit Inflation im Fokus.
Schuldenstreit USA: Büchse der Pandora ( 11.10. – 15.10.2021, Die Woche)

Trotz hoher Inflation gewannen Tarifabschlüsse kaum an Dynamik, Antrieb der Teuerung sind die Rohstoffpreise. Neben Indikatoren zur deutschen Industrie steht der US-Arbeitsmarktbericht an.
Deutsche Lohnabschlüsse keine Preistreiber ( 4.10. – 8.10.2021, Die Woche)

Der hochverschuldete Immobilienkonzern Evergrande bestimmt die Märkte. Die Entwicklungen im Bausektor könnten die zweitgrößte Volkswirtschaft etwas bremsen. Zudem: Fed-Review und Inflation in Europa.
China: Konsolidierung im Bausektor ( 27.9. – 1.10.2021, Die Woche)

Die ifo Konjunkturuhr für Deutschland dürfte kommende Woche auf Abschwung drehen. Ein klares Zeichen für geringere Dynamik. In den USA steht zudem eine knappe Tapering-Entscheidung der Fed ins Haus.
Deutsche Erholung am Scheitelpunkt ( 20.9. – 24.9.2021, Die Woche)

Der enttäuschende Arbeitsmarkt im August und die sich verschärfende Pandemie-Lage erschweren das optimale Tapering-Timing für die US-Notenbank. Es wird eng. Zudem: EZB-Review und US-Indikatoren-Flut.
USA: Fed steht Drahtseilakt bevor ( 13.9. – 17.9.2021, Die Woche)

Beim EZB-Meeting kommende Woche steht das Pandemie-Ankaufprogramm PEPP im Fokus. Das Kauftempo dürfte in Q4 hoch bleiben und eine Ausweitung notwendig machen. Zudem: Der Arbeitsmarkt im Blick der Fed.
EZB: PEPP-Volumen wird nicht ausreichen ( 6.9. – 10.9.2021, Die Woche)

Die Betonung liegt auf „Noch“. Im August dürfte die Teuerung deutlich ansteigen und über 3% liegen. Zudem: Die Fed heute in Jackson Hole, sowie Preview zu US-Arbeitsmarktbericht und ISM-Indizes.
Euro-Raum: Noch kein breiter Inflationstrend ( 27.8. – 3.9.2021, Die Woche)