BayernLB

Wiederaufbaufonds ebnet neue Wege

Wie das vonstattengehen soll, erklärt BayernLB-Chefvolkswirt Jürgen Michels in seinem Videoblog aus dem Homeoffice.

Neben den Lockerungsmaßnahmen machen zusätzliche Fiskalprogramme Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung. Trotz bereits deutlich gestiegener Staatsschuldenquoten sind die USA, Japan und Deutschland in der Lage, diese Programme (auch dank der Kaufprogramme der Zentralbanken) zu günstigen Konditionen zu finanzieren. Dies ist für die von der Pandemie besonders betroffenen Peripherieländer im Euro-Raum aufgrund ihrer bereits vor der Krise angespannten Staatsfinanzen und ohne eigene Notenbank sehr schwierig.

Zur Unterstützung dieser Länder hat die EU bereits das Kurzarbeitergeld SURE und günstige Kreditfazilitäten über den ESM und die EIB beschlossen. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron haben einen zusätzlichen 500 Mrd. Euro schweren Wiederaufbaufonds vorgeschlagen. Dessen Mittel sollen über die EU finanziert und den Staaten als Transfers zur Verfügung gestellt werden.

Trotz Widerstands der „Sparsamen Vier“ erwarten wir, dass während der deutschen EU-Präsidentschaft ein Pandemie-Transfersystem verabschiedet wird. Auch wenn der Fonds als Unikat beschlossen werden wird, könnte er als Blaupause für eine stärkere Vergemeinschaftung von staatlichen Ausgaben dienen. Ein Großteil der Fondsmittel dürfte an besonders betroffene (Peripherie-) Länder gehen. 2020 wird nur ein kleiner Teil der Gelder fließen, ab 2021 dürfte das Programm aber die Konjunktur beleben, ohne die nationalen Budgets zu belasten.

Durch die massive Ausweitung der Emissionen der (noch) AAA gerateten EU wird dieses Segment deutlich belastet, was zu etwas stärker steigenden Bundrenditen führen wird. Gleichzeitig sinkt der Druck auf Peripherieanleihen, was es der EZB erlaubt, ihr Kaufprogramm ganz im Sinne des Urteils des BVerfG stärker am Kapitalschlüssel auszurichten.