BayernLB

Allgemeine Bedingungen für das Avalgeschäft

Die Bayerische Landesbank (Bank) übernimmt im Auftrag von Kunden (Auftraggeber) Garantien, Standby Letters of Credit und Bürgschaften - nachstehend einheitlich als "Avale" bezeichnet - zu folgenden Bedingungen:

1. Direktes / indirektes Aval

Entsprechend der Weisung des Auftraggebers erstellt die BayernLB das Aval selbst (direktes Aval) oder sie beauftragt ein anderes Kreditinstitut (Zweitbank) unter Übernahme einer entsprechenden Rückhaftung (Rückgarantie), das Aval im eigenen Namen zu erstellen (indirektes Aval). Mangels diesbezüglicher Weisung des Auftraggebers kann die BayernLB ein indirektes Aval beauftragen, sofern sie es nach den Umständen unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers für erforderlich hält.

2. Avalkonto / Entgelte

Die BayernLB wird das Avalkonto des Auftraggebers mit dem Avalbetrag belasten, sobald sie im Falle eines direkten Avals das Aval ausgehändigt oder abgesandt hat. Bei indirekten Avalen erfolgt die Belastung mit Absendung des Avalauftrags an die Zweitbank.
Ab diesem Zeitpunkt bis zur Ausbuchung wird die BayernLB dem Auftraggeber die vertraglich vereinbarte Avalprovision sowie die vertraglich vereinbarten Entgelte für die Ausfertigung, Änderung oder sonstige Bearbeitung des Avals in Rechnung stellen. In Ermangelung einer vertraglichen Vereinbarung kann die BayernLB für Leistungen, die im Auftrag des Auftraggebers oder in dessen mutmaßlichem Interesse erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, ein nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen angemessenes Entgelt in Rechnung stellen.

3. Aufwendungsersatz

Der Ersatz von Aufwendungen der BayernLB richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Auftraggeber ist zur Zahlung der gem. Ziff. 2 und 3 in Rechnung gestellten Beträge verpflichtet. Die BayernLB ist berechtigt, die fälligen Beträge dem Belastungskonto, das im Avalauftrag angegeben ist, zu belasten, sofern nicht eine hiervon abweichende Regelung getroffen wird.

4. Inanspruchnahme / Zahlung

Die BayernLB wird den Auftraggeber bei Erhalt einer Zahlungsanforderung des Begünstigten/der Zweitbank unverzüglich benachrichtigen.
Die BayernLB ist zur Zahlung verpflichtet, wenn ihr vor Erlöschen des Avals eine Zahlungsanforderung des Begünstigten/der Zweitbank in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Avals zugeht.
Bei Garantien, Rückgarantien, Standby Letters of Credit und Bürgschaften auf erstes Anfordern ist die BayernLB bei Inanspruchnahme durch den Begünstigten /die Zweitbank auf erstes Anfordern sofort zur Zahlung verpflichtet. Die BayernLB kann gegenüber einer solchen Zahlungsanforderung nur den Einwand des Rechtsmissbrauchs berücksichtigen, und dies nur, wenn dieser umgehend geltend gemacht wird und entweder offensichtlich oder aufgrund liquider Beweismittel, für jedermann klar erkennbar ist. Die BayernLB wird daher das Belastungskonto des Auftraggebers auch dann belasten, wenn nach dessen Auffassung das Zahlungsverlangen zu Unrecht erfolgte, aber ein Rechtsmissbrauch bei einer Inanspruchnahme nicht offensichtlich war oder nicht liquide nachgewiesen werden konnte. Etwaige Rückforderungen sind in diesem Fall nach Zahlung durch die BayernLB vom Auftraggeber gegenüber dem Begünstigten geltend zu machen. Damit trägt der Auftraggeber das Risiko, dass der Begünstigte später zur Rückerstattung des erlangten Betrages nicht bereit oder wegen Insolvenz nicht mehr in der Lage ist.
Soweit rechtlich zulässig wird die BayernLB bei Bürgschaften, die nicht auf erstes Anfordern zahlbar sind, Einreden oder Einwendungen berücksichtigen, die der Auftraggeber in Bezug auf das Vertragsverhältnis zum Begünstigten geltend machen kann, wenn der Auftraggeber ihr diese binnen angemessener Frist nach Benachrichtigung vom Eingang einer Zahlungsanforderung schriftlich und durch Vorlage entsprechender Nachweise glaubhaft gemacht hat.

5. Ausbuchung

Die BayernLB wird ein direktes oder indirektes Aval erst dann ausbuchen, wenn ihr die Avalurkunde einschließlich aller Nachträge zu ihrer Entlastung zurückgegeben oder sie vom Begünstigten/der Zweitbank eindeutig, schriftlich und vorbehaltlos aus ihrer Haftung entlassen wurde.
Unterliegt ein direktes Aval nicht ausdrücklich ausländischem Recht und erlischt das Aval nach seinem Wortlaut zweifelsfrei z. B. an einem bestimmten Kalenderdatum oder durch Vorlage der in der Verfallbestimmung des Avals vorgesehenen Dokumente, bucht die BayernLB das Aval nach Ablauf des Verfalltages aus, wenn ihr vor Verfall keine Inanspruchnahme zugegangen ist.
Bei Prozessbürgschaften, die nicht vom Begünstigten selbst an die BayernLB zu ihrer Entlastung zurückgegeben werden, wird die BayernLB den Avalbetrag erst ausbuchen, wenn die Zustimmung des Begünstigten zur Haftungsentlassung oder eine rechtskräftige Anordnung nach § 109 Abs. 2 ZPO (Anordnung des Erlöschens der Bürgschaft) nachgewiesen wird.
Dem Auftraggeber obliegt es, die Voraussetzungen für die Ausbuchung des Avals herbeizuführen.Sollte die BayernLB nach Ausbuchung oder Reduzierung noch aus dem Aval in Anspruch genommen werden, wird sie grundsätzlich nur Zahlung leisten, wenn ihr eine Ermächtigung des Auftraggebers zur Zahlung oder eine im Entscheidungsland vollstreckbare Entscheidung auf Zahlung vorliegt. In diesem Fall ist die Avalprovision vom Zeitpunkt der Ausbuchung bzw. Reduzierung bis zum Tag der Zahlung nachzuentrichten.

6. Reduzierung der Avalbelastung

Soweit die Voraussetzungen für eine betragsmäßige Reduzierung der Avalverpflichtung der BayernLB nach den Bedingungen einer Reduzierungsklausel des Avals zweifelsfrei erfüllt sind oder die BayernLB schriftlich und vorbehaltlos aus ihrer Haftung entlassen wurde, wird sie entsprechende Teilausbuchungen auf dem Avalkonto vornehmen und dies bei der Berechnung der Avalprovision berücksichtigen. Bei indirekten Avalen gilt diese Regelung, wenn der BayernLB eine Teilentlastung seitens der Zweitbank vorliegt.

7. Dokumentenprüfung

Die BayernLB wird Zahlungsanforderungen, Erklärungen und alle Dokumente, die in einem Aval verlangt und unter diesem vorgelegt werden, sorgfältig daraufhin prüfen, ob diese der äußeren Aufmachung nach den Bedingungen des Avals entsprechen und einander nicht widersprechen.
Werden Zahlungsanforderungen, Erklärungen und Dokumente nicht im Original, sondern per authentisierter Teletransmission (z.B. SWIFT-Nachricht, geschlüsseltes Fernschreiben) übermittelt, darf die BayernLB diese wie Originale behandeln.
Der BayernLB obliegen keine weiter gehenden Prüfungspflichten, insbesondere auf Echtheit und Verfälschung, Formrichtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit oder Rechtswirksamkeit der Urkunden/Dokumente/Erklärungen und der in ihnen enthaltenen oder diesen beigefügten allgemeinen bzw. besonderen Bedingungen sowie auf Richtigkeit vorgelegter Übersetzungen.

8. Stellung von Sicherheiten / Freistellung

Bei Vorliegen eines berechtigten Sicherungsinteresses ist der Auftraggeber verpflichtet, bei der BayernLB auf deren Verlangen einen dem Aval entsprechenden Geldbetrag zu verpfänden oder ihr sonstige bankmäßige Sicherheiten zu stellen oder sie von ihrer infolge der Ausführung des Auftrags entstandenen Haftung zu be-freien. Dies gilt insbesondere, wenn sich aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände, z. B. aufgrund einer Verschlechterung oder drohenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers, eines Mithaftenden oder Bürgen oder des Werts bestehender Sicherheiten, eine Veränderung der Risikolage ergibt. Bei Avalaufträgen von Verbrauchern besteht ein Anspruch auf die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nur, soweit die Sicherheiten im Kreditvertrag angegeben sind; wenn der Nettokreditbetrag 75.000 Euro übersteigt, besteht der Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung auch dann, wenn der Kreditvertrag keine oder keine abschließenden Angaben über Sicherheiten enthält.

9. Standby Letters of Credit

Die BayernLB erstellt Standby Letters of Credit unter ausdrücklicher Einbeziehung der Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive der Internationalen Handelskammer in Paris. Diese gelten zwischen Auftraggeber und BayernLB für die Ausbuchung bei Verfall von nicht bei einer Zweitbank benutzbaren Standby Letters of Credit, für die Dokumentenprüfung und im übrigen für Standby Letters of Credit insoweit ergänzend, als diese Avalbedingungen keine Regelungen enthalten.

10. Geltung der AGB der Bank

Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BayernLB., die auf Wunsch gerne ausgehändigt/zugesandt werden.